Rechtsprechung
| BVerwG, 29.01.2020 - 1 A 15.17 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (5)
- lto.de (Pressebericht)
Vereinsverbot gegen Internetplattform: "linksunten.indymedia" bleibt verboten
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.08.2017)
Klagen gegen "linksunten"-Verbot: "Das BMI hat sich diesen Verein ausgedacht"
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.01.2020)
BVerwG verhandelt Vereinsverbot gegen "linksunten.indymedia"
- taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.09.2018)
Verbot von linksradikaler Website: Bürgerrechtler für Indymedia
- taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.01.2020)
Linksunten beim Bundesverwaltungsgericht: Kurzer Prozess für Indymedia?
Besprechungen u.ä.
- taz.de (Pressekommentar, 30.01.2020)
Urteil zu linksunten.indymedia: Eher schikanös als rechtsstaatlich
Sonstiges (3)
- bund.de
(Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Fragen und Antworten zum Verbot gegen "linksunten.indymedia"
- anwaltskanzlei-adam.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Verbot von linksunten.indymedia.org
- autonome-antifa.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
BVerwG verhandelt im Januar 2019 Verbot von linksunten.indymedia.org
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19
Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen …
Am 29.08.2017 erhoben fünf Personen, die nach Einschätzung des BMI Mitglieder des Vereins "linksunten.indymedia" waren, darunter Herr ... (Az. zunächst 1 A 12.17), jeweils im eigenen Namen Klage zum Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung aufzuheben (Aktenzeichen zuerst 1 A 11.17 bis 1 A 15.17, zuletzt 6 A 1.19 bis 6 A 5.19). - OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 11 ME 136/18
Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin am 26. September 2016 Klage (1 A 15/17) erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist.